Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 22. August 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen, die über die Webseiten cleverbauen24.de und www.cleverbauen24.de (nachfolgend „Plattform") von

(nachfolgend „Anbieter") erbracht werden.

Die Plattform richtet sich primär an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB (nachfolgend „Kunde"). Die Nutzung durch Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist nicht ausgeschlossen, es gelten jedoch auch in diesem Fall die nachfolgenden Bestimmungen.

Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Der Anbieter erbringt folgende Dienstleistungen zur Prüfung von Bauangeboten und Unterstützung von Bauherren:

A. Kostenlose Ersteinschätzung (Quickcheck)

Der Kunde lädt ein oder mehrere Angebotsdokumente (PDF) hoch und erhält eine KI-gestützte Ersteinschätzung seines Bauangebots. Diese umfasst eine automatisierte Analyse mittels künstlicher Intelligenz und liefert eine zusammenfassende Bewertung mit Risikoeinschätzung. Die Ersteinschätzung stellt keine Rechts-, Bau- oder Finanzberatung dar und ersetzt nicht die Prüfung durch einen Fachmann.

B. Kostenpflichtige Angebotsprüfung (Vollbericht)

Der Kunde beauftragt eine detaillierte Prüfung seines Bauangebots. Diese umfasst:

• Extraktion und Auflistung aller Angebotspositionen
• KI-gestützte Analyse nach definierten Prüfregeln (u. a. Nachtragsrisiken, Abgrenzungsmängel, Preistransparenz, Vollständigkeit, Haftungsrisiken)
• Deterministische Zusatzprüfungen (Mengenplausibilität, Preisplausibilität, Leistungsumfang)
• Manuelle Qualitätskontrolle durch den Anbieter
• Erstellung und Versand eines Prüfberichts als PDF per E-Mail
• Zugang zum Eigentümer-Toolkit mit Vorlagen, Checklisten und Arbeitshilfen für Bauherren

Die Analyse wird überwiegend durch KI-Systeme erstellt und anschließend vom Anbieter qualitätsgeprüft. Der Prüfbericht stellt eine Orientierungshilfe dar, keine Rechtsberatung, kein Gutachten und keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Ergebnisse.

Ausdrücklich NICHT Gegenstand der Prüfung sind:

• Ortstermine oder Baustellenbegehungen
• Der Abgleich mit Bauplänen, Grundrissen, Aufmaßen, Leistungsverzeichnissen oder sonstigen Unterlagen, die nicht vom Kunden hochgeladen wurden
• Rücksprachen mit dem ausführenden Betrieb, Architekten oder anderen Dritten
• Mündliche oder schriftliche Nebenabreden zwischen dem Kunden und dem ausführenden Betrieb, die nicht in den eingereichten Dokumenten niedergelegt sind
• Bonitäts- oder Zuverlässigkeitsprüfung des ausführenden Betriebs
• Prüfung der tatsächlichen Bauausführung oder Baustellengegebenheiten
• Abgleich mit früheren Angebotsversionen, Verhandlungsständen oder Aufmaßen, die nicht hochgeladen wurden
• Bewertung von Material- und Produktqualität über die im Angebot selbst gemachten Spezifikationen hinaus

Der Anbieter legt seiner Prüfung die vom Kunden eingereichten Dokumente zugrunde und geht davon aus, dass diese vollständig, aktuell und wahrheitsgemäß sind. Abweichungen zwischen der tatsächlichen Situation vor Ort und den eingereichten Dokumenten fallen nicht in den Verantwortungsbereich des Anbieters.

Der Anbieter bietet zwei Tarife an:

• Vollbericht Basis – Lieferung innerhalb von 4 Werktagen (Mo–Fr) nach Zahlungseingang
• Vollbericht Express – Lieferung innerhalb von 24 Stunden nach Zahlungseingang

C. Eigentümer-Toolkit (separat kaufbar)

Das Eigentümer-Toolkit ist eine Sammlung von 16 Vorlagen, Checklisten, Protokollen und Musterbriefen für Bauherren als PDF-Download. Es kann sowohl als Bestandteil der kostenpflichtigen Angebotsprüfung (siehe B) als auch als eigenständiges Produkt erworben werden.

D. Leistungsverzeichnis (LV-Generator)

Der Anbieter erstellt auf Basis der vom Kunden im Sanierungsrechner (Kostenrechner) eingegebenen Projektdaten ein objektspezifisches Leistungsverzeichnis. Die Leistung umfasst:

• Filterung eines kuratierten Positions-Katalogs auf die vom Kunden angegebenen Gewerke, Räume, Flächen, Baujahr und Sanierungsumfang
• KI-gestützte Ergänzung der Positionen um Materialspezifikationen und DIN/VOB-Bezüge
• Lieferung als PDF-Dokument sowie als bearbeitbare Excel-Datei (.xlsx) per E-Mail

Das Leistungsverzeichnis ist eine kalkulatorische Orientierungshilfe und ersetzt keine Ausschreibung durch einen Architekten oder Fachplaner. Mengenangaben basieren auf den vom Kunden eingegebenen Daten; vor Ausführung empfiehlt der Anbieter ein Aufmaß vor Ort durch den ausführenden Handwerker. Der Preis ergibt sich aus der Preisübersicht auf der Plattform zum Zeitpunkt der Bestellung.

Die Lieferung erfolgt unmittelbar nach Zahlungseingang, in der Regel innerhalb weniger Minuten, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden. Da es sich um digitale Inhalte handelt, die sofort bereitgestellt werden, erlischt das Widerrufsrecht nach ausdrücklicher Zustimmung des Kunden gemäß § 356 Abs. 5 BGB (siehe § 6).

Die jeweils aktuellen Preise aller vorstehenden Leistungen ergeben sich aus der Preisübersicht auf der Plattform zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Analyseergebnisse stellen keine Rechts-, Steuer- oder Bauberatung dar und ersetzen nicht die Prüfung durch einen Fachanwalt, Sachverständigen oder Architekten.

E. Sanierungsberatung & Bauunternehmen-Vermittlung (kostenlos)

Mit Absenden des Formulars im Sanierungsrechner oder im Fachfirma-Vermittlungs-Wizard beauftragt der Kunde den Anbieter mit folgenden kostenlosen Leistungen:

• Telefonische Erstberatung durch einen Sanierungs-Spezialisten zur Besprechung des Bauvorhabens (Umfang, Gewerke, Zeitrahmen, regionale Marktpreise)
• Auf Basis dieser Beratung Vermittlung von bis zu drei aus dem Anbieter-Netzwerk ausgewählten Bauunternehmen, deren Profil zum Vorhaben passt
• Weitergabe der Kontakt- und Projektdaten des Kunden an die ausgewählten Bauunternehmen, damit diese ein konkretes Angebot erstellen können

Diese Leistung ist für den Kunden kostenlos. Eine etwaige Vermittlungsprovision wird ausschließlich vom vermittelten Bauunternehmen erhoben (sofern eine Beauftragung zustande kommt) und nicht vom Kunden. Der Kunde geht durch die Vermittlung keine Verpflichtung ein, eines der vorgeschlagenen Bauunternehmen zu beauftragen.

Der Anbieter nimmt Bauunternehmen erst nach einer dokumentierten Prüfung in sein Netzwerk auf. Geprüft werden insbesondere:

• die Gewerbeanmeldung,
• die Eintragung in die Handwerksrolle, soweit für das jeweilige Gewerk erforderlich,
• der Nachweis einer bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung,
• Referenzen bereits abgeschlossener Projekte.

Die Nachweise werden bei Aufnahme erhoben, dokumentiert und in regelmäßigen Abständen erneut abgefragt. Die Prüfung bezieht sich auf die vorgenannten Nachweise sowie auf die fachliche und regionale Eignung. Eine Aussage über die Qualität der Bauausführung im Einzelfall ist damit nicht verbunden. Die Beauftragung erfolgt unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Bauunternehmen; der Anbieter wird nicht Vertragspartner des Bauvertrags und haftet nicht für die Vertragsdurchführung durch das vermittelte Unternehmen.

Der Kunde kann jederzeit per E-Mail an info@cleverbauen24.de verlangen, dass seine Daten nicht (weiter) an Bauunternehmen übermittelt werden. Bereits versendete Vermittlungsdaten können von einer solchen Sperre nicht erfasst werden.

F. Mitwirkungspflichten des Kunden

Die vom Anbieter geschuldete Leistung ist eine Dokumentenprüfung. Eine sachgerechte Prüfung setzt voraus, dass der Kunde dem Anbieter alle für die Beurteilung relevanten Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung stellt. Zu diesen Unterlagen zählen insbesondere:

• das vollständige, aktuelle Bauangebot einschließlich aller Anlagen
• vorhandene Leistungsverzeichnisse, Baupläne, Grundrisse oder Aufmaße, soweit sie dem Kunden vorliegen und für die Beurteilung der Mengen- oder Leistungsangaben relevant sind
• frühere Angebotsversionen sowie dokumentierte Verhandlungsstände, soweit bereits verhandelt wurde
• bekannte Nebenabreden, mündliche Zusagen oder weitere Vereinbarungen mit dem ausführenden Betrieb, soweit sie sich auf Leistungsumfang oder Preise auswirken

Mit der Beauftragung bestätigt der Kunde, dass die eingereichten Unterlagen alle ihm bekannten und für die Prüfung relevanten Dokumente enthalten. Unterlässt der Kunde die Einreichung relevanter Unterlagen, sind Abweichungen oder Nachteile, die allein hieraus entstehen, dem Verantwortungsbereich des Kunden zuzuordnen (§ 254 BGB) und begründen keinen Mangel der Leistung des Anbieters. Drängt sich dem Anbieter bei der Bearbeitung auf, dass für die Beurteilung wesentliche Unterlagen fehlen, weist er den Kunden darauf hin.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

A. Kostenlose Ersteinschätzung

Mit dem Hochladen eines Angebotsdokuments und Absenden des Formulars nimmt der Kunde das Angebot des Anbieters auf Durchführung einer kostenlosen Ersteinschätzung an. Ein Vertragsverhältnis kommt mit Absenden des Formulars zustande. Es besteht kein Anspruch auf Verfügbarkeit des Dienstes.

B. Kostenpflichtige Angebotsprüfung

Der Bestellvorgang gliedert sich wie folgt:

1. Der Kunde gibt seine Kontaktdaten ein und lädt das zu prüfende Angebotsdokument hoch.
2. Der Kunde ergänzt Projektdetails (Ort, Objektart, Art des Vorhabens) und optionale Hinweise.
3. Der Kunde wählt einen Tarif (Vollbericht Basis oder Vollbericht Express), akzeptiert diese AGB sowie die Datenschutzerklärung und wird zur Zahlungsabwicklung an den Zahlungsdienstleister Stripe weitergeleitet.
4. Der Vertrag kommt mit erfolgreicher Zahlung zustande. Der Kunde erhält eine Bestellbestätigung per E-Mail.

Bei Verwendung eines Gutscheincodes, der den gesamten Betrag abdeckt (100 %-Gutschein), gilt der Vertrag mit Abschluss des Bestellvorgangs als zustande gekommen, auch wenn keine Zahlung erfolgt.

C. Vertragstext, Eingabefehler und Vertragssprache

Der Anbieter speichert den Vertragstext und sendet ihn dem Kunden gemeinsam mit der Bestellbestätigung per E-Mail zu. Die jeweils geltenden AGB sind darüber hinaus jederzeit auf der Plattform abrufbar.

Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben auf der Übersichtsseite prüfen und über die Zurück-Funktion des Bestellformulars jederzeit korrigieren.

Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

Die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, ergeben sich aus der vorstehenden Beschreibung des Bestellvorgangs.

§ 4 Preise und Zahlung

Alle auf der Plattform angegebenen Preise sind Endpreise in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19 %.

Die Zahlung erfolgt ausschließlich über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland). Der Kaufpreis wird vor Erbringung der Leistung fällig. Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden dem Kunden im Checkout-Vorgang angezeigt.

Der Anbieter kann Gutscheincodes und Empfehlungscodes (Referral-Codes) ausgeben. Diese sind einmalig einlösbar, nicht mit anderen Aktionen kombinierbar und nicht übertragbar, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Der Gutscheinwert wird nicht bar ausgezahlt. Der Anbieter behält sich vor, Gutscheincodes jederzeit zu deaktivieren.

§ 5 Lieferung und Leistungserbringung

A. Kostenlose Ersteinschätzung

Das Ergebnis wird unmittelbar nach Abschluss der automatisierten Analyse auf der Plattform angezeigt und zusätzlich per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse gesendet. Die Bearbeitungsdauer beträgt in der Regel wenige Minuten, kann jedoch bei hoher Auslastung variieren. Ein Anspruch auf eine bestimmte Lieferzeit besteht nicht.

B. Kostenpflichtige Angebotsprüfung

Der Prüfbericht wird nach Abschluss der Analyse und Qualitätskontrolle als PDF per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse versendet. Die Lieferfrist richtet sich nach dem gewählten Tarif:

• Vollbericht Basis – innerhalb von 4 Werktagen (Mo–Fr) nach Zahlungseingang
• Vollbericht Express – innerhalb von 24 Stunden nach Zahlungseingang

Der Zugang zum Eigentümer-Toolkit wird dem Kunden nach Zahlungseingang per E-Mail bereitgestellt.

Voraussetzung für die Leistungserbringung ist ein lesbares, vollständiges PDF-Dokument des zu prüfenden Bauangebots. Kann die Leistung aufgrund technischer Störungen, unvollständiger oder unleserlicher Dokumente nicht erbracht werden, informiert der Anbieter den Kunden unverzüglich. In diesem Fall steht dem Kunden das Recht auf vollständige Erstattung des gezahlten Betrags zu oder die Möglichkeit zum erneuten Hochladen.

C. Zufriedenheits-Versprechen bei kostenpflichtiger Angebotsprüfung

(1) Enthält der Prüfbericht keinen bewertungsrelevanten Befund, erstattet der Anbieter dem Kunden den für die Angebotsprüfung gezahlten Betrag vollständig zurück. Der Kunde hat auf diese Erstattung einen Anspruch.

(2) Ein bewertungsrelevanter Befund ist jeder im Prüfbericht ausgewiesene Befund, der in die dort ausgewiesene Gesamtbewertung des Bauangebots eingeflossen ist. Reine Formhinweise ohne Auswirkung auf die Gesamtbewertung zählen nicht.

(3) Die Erstattung setzt voraus, dass:

• das eingereichte Dokument ein prüffähiges Bauangebot im Sinne von § 2 B darstellt,
• das Dokument vollständig und lesbar ist.

(4) Die Erstattung erfolgt auf dem ursprünglichen Zahlungsweg innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Prüfberichts.

(5) Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (§ 8) und Schadensersatzansprüche (§ 7) des Kunden bleiben unberührt.

§ 6 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein per E-Mail versandter Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).

Bei digitalen Inhalten (z. B. Eigentümer-Toolkit als PDF-Download) erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Kunde seine Kenntnis bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).

§ 7 KI-Einsatz und Haftung

KI-gestützte Analyse

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Analyse sowohl bei der kostenlosen Ersteinschätzung als auch bei der kostenpflichtigen Angebotsprüfung überwiegend durch Systeme künstlicher Intelligenz erstellt wird. Die kostenpflichtige Angebotsprüfung wird zusätzlich einer manuellen Qualitätskontrolle durch den Anbieter unterzogen.

Die Ergebnisse der Analyse stellen eine technische Orientierungshilfe dar. Sie ersetzen insbesondere nicht:

• die Prüfung durch einen Bausachverständigen oder Architekten
• eine Rechtsberatung durch einen zugelassenen Rechtsanwalt
• ein Baugutachten im Sinne der geltenden Normen

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der KI-gestützten Analyseergebnisse. Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage der Analyse trifft, erfolgen auf eigenes Risiko.

Bewertungen von Angeboten Dritter

Bewertungen im Prüfbericht beziehen sich ausschließlich auf die im vom Kunden eingereichten Angebot dokumentierten Positionen, Mengen, Preise und Formulierungen. Sie stellen keine Bewertung des ausführenden Betriebs als Unternehmen dar und treffen keine Aussagen über dessen geschäftliche Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit oder Qualität außerhalb des konkret geprüften Angebots. Der Kunde verwendet den Prüfbericht gegenüber Dritten (insbesondere dem ausführenden Betrieb) in eigener Verantwortung.

Haftungsbegrenzung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Für die kostenlose Ersteinschätzung (Quickcheck) ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den Ersatz typischer, vorhersehbarer Schäden begrenzt; darüber hinaus ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 8 Gewährleistung

Der Kunde hat Anspruch auf eine vertragsgemäße Leistung. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

Weist der Prüfbericht technische Mängel auf (z. B. fehlende Abschnitte, fehlerhafte Darstellung, unvollständige Positionsextraktion aufgrund eines Systemfehlers), kann der Kunde Nachbesserung verlangen.

Kein Mangel liegt vor, wenn:

• die KI-Analyse eine Auffälligkeit nicht erkennt, die nach dem Stand der Technik nicht zuverlässig maschinell erkennbar ist,
• der Kunde unvollständige, unleserliche oder fehlerhafte Dokumente hochgeladen hat oder seinen Mitwirkungspflichten gemäß § 2 F nicht nachgekommen ist,
• die behauptete Abweichung nur durch Unterlagen, Ortstermine oder Informationen erkennbar gewesen wäre, die ausdrücklich nicht Gegenstand der Prüfung sind (§ 2 B),
• der Kunde mit der Gewichtung einzelner Prüfpunkte innerhalb der ausgewiesenen Prüfmethodik nicht einverstanden ist.

Das Eigentümer-Toolkit und das Leistungsverzeichnis sind digitale Produkte. Für sie gelten zusätzlich die besonderen Verbrauchervorschriften der §§ 327 ff. BGB. Ist ein solches Produkt mangelhaft, kann der Kunde nach § 327i BGB zunächst verlangen, dass der Anbieter den Mangel beseitigt. Gelingt dies nicht, kann der Kunde den Preis mindern oder den Vertrag beenden und unter den gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

§ 9 Nutzungsrechte am Prüfbericht

Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht am erstellten Prüfbericht sowie am Eigentümer-Toolkit. Der Kunde darf die Inhalte für eigene Zwecke verwenden, insbesondere zur Vorlage bei Handwerksbetrieben, Architekten oder Beratern.

Eine Veröffentlichung, Vervielfältigung zu kommerziellen Zwecken oder Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Weitervermarktung ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet. Die erstellten Prüfberichte und das Eigentümer-Toolkit sind urheberrechtlich geschützt.

Die Ergebnisse der kostenlosen Ersteinschätzung dürfen vom Kunden frei verwendet werden. Ein Nutzungsrecht an der zugrundeliegenden Analysemethodik oder den eingesetzten Algorithmen wird nicht eingeräumt.

§ 10 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Ist der Kunde Verbraucher, gelten die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese für den Kunden günstiger sind.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin.

Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.